Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Master-AGB der Asghar Consultants e.K. (AsgCon)
1. Geltungsbereich und Leistungsportfolio
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Master-AGB“) gelten für Verträge zwischen Asghar Consultants e.K., Rondenbarg 11-17 (Haus 1), 22525 Hamburg, nachfolgend „AsgCon“, und ihren Kunden, Auftraggebern, Teilnehmern, Vertragspartnern oder sonstigen Leistungsempfängern, soweit nicht für die jeweilige Leistung abweichende oder ergänzende Bedingungen vereinbart wurden.
1.2 AsgCon erbringt insbesondere Leistungen in folgenden Bereichen:
- Bildung, Weiterbildung, Coaching und Kurse,
- Ausbildungsvorbereitung und berufliche Qualifizierung,
- Arbeitsvermittlung, Personalvermittlung und Recruiting,
- internationale Personal- und Fachkräftevermittlung,
- Beratung, Training und Qualifizierung,
- B2B-Kooperationen und Bildungspartnerschaften,
- Freelancer- und Projektleistungen,
- IT-, Software- und Digitalisierungsleistungen,
- Softwareprodukte und digitale Produkte,
- Wartung, Support und technische Dienstleistungen,
- Managed Services sowie
- weitere damit zusammenhängende Dienstleistungen.
1.3 Für bestimmte Leistungsbereiche gelten zusätzlich besondere Geschäftsbedingungen. Diese konkretisieren die allgemeinen Regelungen dieser Master-AGB und sind Bestandteil des jeweiligen Vertrags, soweit sie wirksam einbezogen wurden.
Zu den besonderen Geschäftsbedingungen:
- Teil A – Personalvermittlung & Recruiting
- Teil B – Bildung, Weiterbildung, Coaching & Kurse
- Teil C – Software, SaaS & digitale Produkte
- Teil D – B2B-Kooperationen, Bildungspartnerschaften, Beratung, Training, Freelancer & Projekte
- Teil E – Wartung, Support, technische Dienstleistungen & Managed Services
1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem jeweiligen Vertragspartner haben Vorrang vor diesen Master-AGB.
2. Vertragsschluss
2.1 Darstellungen von Leistungen auf der Website, in Informationsunterlagen, Präsentationen, Portalen oder sonstigen Medien stellen grundsätzlich noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.
2.2 Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme, durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder – soweit vorgesehen – durch elektronische Buchung bzw. Bestätigung des jeweiligen Bestell- oder Anmeldevorgangs zustande.
2.3 AsgCon kann den Vertragsschluss von der Vorlage erforderlicher Unterlagen, Nachweise, Genehmigungen, Förderzusagen oder sonstiger Voraussetzungen abhängig machen.
2.4 Bei Leistungen, die eine Förderung oder Kostenübernahme durch öffentliche Stellen voraussetzen, besteht kein Anspruch auf Bewilligung der Förderung. Die Förderentscheidung obliegt ausschließlich der jeweils zuständigen Stelle.
2.5 Für einzelne Leistungsbereiche gelten besondere gesetzliche Formvorschriften. Diese gehen allgemeinen Regelungen über einen elektronischen oder sonstigen Vertragsschluss vor.
Dies gilt insbesondere für gesetzlich vorgeschriebene Formanforderungen im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung.
3. Leistungen und Leistungsumfang
3.1 Art und Umfang der von AsgCon geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot, Auftrag, der Leistungsbeschreibung oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung.
3.2 Leistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, sind nicht Bestandteil des Vertrags.
3.3 Zusätzliche Leistungen können nach vorheriger Vereinbarung gesondert beauftragt und vergütet werden.
3.4 AsgCon ist berechtigt, zur Durchführung ihrer Leistungen geeignete Mitarbeiter, freie Mitarbeiter, Subunternehmer oder sonstige Leistungspartner einzusetzen, soweit dadurch die berechtigten Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
3.5 Die ordnungsgemäße Durchführung einer Leistung kann von Mitwirkungshandlungen des Kunden, Teilnehmers, Auftraggebers oder sonstiger beteiligter Personen abhängig sein.
Verzögerungen, die auf fehlende, verspätete oder unzureichende Mitwirkung zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten von AsgCon, soweit AsgCon die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die jeweils vereinbarten Preise ergeben sich aus dem Angebot, Vertrag, Auftrag, der Buchung oder der jeweiligen Preisliste.
4.2 Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben – zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
Soweit eine Leistung aufgrund gesetzlicher Vorschriften umsatzsteuerfrei oder nicht umsatzsteuerpflichtig erbracht wird, wird dies entsprechend ausgewiesen.
4.3 Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug zu leisten.
4.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. AsgCon ist insbesondere berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie weitere gesetzlich zulässige Verzugskosten geltend zu machen.
Bei Geschäften zwischen Unternehmern kann die gesetzliche Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB geltend gemacht werden, soweit deren Voraussetzungen vorliegen.
4.5 AsgCon kann bei bestimmten Leistungen Vorauszahlungen, Teilzahlungen oder Abschlagszahlungen vereinbaren.
4.6 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, soweit gesetzlich zulässig.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur hinsichtlich Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis und im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeübt werden.
5. Stornierung, Kündigung, Rücktritt und Widerruf
5.1 Für Stornierungen, Kündigungen, Rücktritte und sonstige Beendigungen gelten zunächst die gesetzlichen Vorschriften sowie die im jeweiligen Vertrag und in den einschlägigen besonderen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Regelungen.
5.2 Soweit für Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, gelten die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen.
Die entsprechenden Informationen werden in einer gesonderten Widerrufsbelehrung bereitgestellt.
→ Widerrufsbelehrung
→ Muster-Widerrufsformular
5.3 Beginnt AsgCon auf ausdrücklichen Wunsch eines Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung, gelten die gesetzlichen Voraussetzungen für einen vorzeitigen Leistungsbeginn.
5.4 Für digitale Produkte und digitale Dienstleistungen können ergänzende gesetzliche Regelungen gelten.
5.5 Bereits ordnungsgemäß erbrachte Leistungen sind unabhängig von einer späteren Beendigung des Vertrags nach den jeweils geltenden gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zu vergüten, soweit eine Vergütung hierfür geschuldet ist.
5.6 Für einzelne Leistungsbereiche können besondere Stornierungs-, Kündigungs- oder Rücktrittsregelungen gelten.
Diese ergeben sich insbesondere aus:
- Teil A – Personalvermittlung & Recruiting
- Teil B – Bildung, Weiterbildung, Coaching & Kurse
- Teil C – Software, SaaS & digitale Produkte
- Teil D – B2B-Kooperationen, Bildungspartnerschaften, Beratung, Training, Freelancer & Projekte
- Teil E – Wartung, Support, technische Dienstleistungen & Managed Services
Die besonderen Bedingungen gelten nur, soweit sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden. Bei Widersprüchen gilt die in §10 festgelegte Rangfolge.
6. Haftung
6.1 AsgCon haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
6.2 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unbeschränkt.
6.3 Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
6.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet AsgCon – soweit gesetzlich zulässig – nur für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
6.5 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet AsgCon nur, soweit eine solche Haftung gesetzlich zwingend vorgesehen ist.
6.6 AsgCon übernimmt grundsätzlich keine Garantie dafür, dass bestimmte wirtschaftliche, berufliche, persönliche, technische oder sonstige Ergebnisse erreicht werden.
Dies gilt insbesondere für:
- Bewerbungs- und Vermittlungsergebnisse,
- Förderentscheidungen,
- behördliche Entscheidungen,
- Visa- und Einreiseentscheidungen,
- Prüfungs- und Lernergebnisse,
- geschäftliche Entwicklungen,
- technische Verfügbarkeiten Dritter sowie
- sonstige Entscheidungen oder Entwicklungen, die außerhalb des Einflussbereichs von AsgCon liegen.
6.7 Bei digitalen Leistungen, Software, Plattformen und SaaS-Angeboten können technisch bedingte Unterbrechungen, Wartungszeiten oder Einschränkungen auftreten. Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag und den besonderen Bedingungen.
6.8 Soweit eine Leistung auf Informationen, Unterlagen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden angewiesen ist, haftet AsgCon nicht für daraus resultierende Verzögerungen oder Fehler, soweit AsgCon diese nicht zu vertreten hat.
6.9 Informationen, Empfehlungen und Beratungsleistungen von AsgCon ersetzen keine rechtliche, steuerliche oder sonstige gesetzlich vorbehaltene Fachberatung, sofern eine solche Beratung nicht ausdrücklich als entsprechende Leistung vereinbart wurde.
7. Software, digitale Produkte und Nutzungsrechte
7.1 Für Software, SaaS-Leistungen, digitale Produkte und individuelle Softwareentwicklungen gelten ergänzend die besonderen Regelungen des Teil C – Software, SaaS & digitale Produkte.
7.2 Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte richten sich nach dem jeweiligen Vertrag.
7.3 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden durch die Überlassung oder Nutzung einer Software keine weitergehenden Rechte am Quellcode, an wiederverwendbaren Softwarekomponenten, Frameworks, Bibliotheken, Methoden oder sonstigen technischen Bestandteilen übertragen.
7.4 Für Open-Source-Komponenten und Software Dritter gelten ergänzend deren jeweilige Lizenzbedingungen.
7.5 Gesetzlich zwingende Rechte des Kunden bleiben unberührt.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
8.1 Die Vertragsparteien behandeln vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und verwenden sie grundsätzlich nur für die vereinbarten Zwecke.
8.2 Nicht als vertraulich gelten Informationen, die
- bereits öffentlich bekannt sind,
- ohne Vertragsverletzung öffentlich bekannt werden,
- dem Empfänger nachweislich bereits bekannt waren oder
- aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.
8.3 Personenbezogene Daten werden nach den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
8.4 Soweit AsgCon personenbezogene Daten im Auftrag eines Vertragspartners verarbeitet und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
8.5 Soweit für die Leistungserbringung Mitarbeiter, freie Mitarbeiter, Unterauftragnehmer oder sonstige Partner eingesetzt werden, werden diese entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz verpflichtet.
8.6 Personenbezogene Daten können im Rahmen der jeweiligen Leistung an hierfür erforderliche Stellen, Dienstleister oder Vertragspartner übermittelt werden, soweit hierfür eine Rechtsgrundlage besteht.
Für internationale Datenübermittlungen gelten die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere die Art. 44 ff. DSGVO.
8.7 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung und – soweit relevant – aus ergänzenden Datenschutzvereinbarungen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags sollen grundsätzlich in Textform erfolgen, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
Individuell ausgehandelte Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
9.2 AsgCon kann diese Master-AGB für zukünftige Vertragsverhältnisse anpassen, insbesondere wenn gesetzliche, technische oder organisatorische Änderungen dies erforderlich machen.
Für bereits bestehende Verträge gelten Änderungen nur, soweit sie wirksam vereinbart oder gesetzlich zulässig einbezogen wurden.
9.3 Vertragssprache ist grundsätzlich Deutsch, sofern im jeweiligen Vertrag keine andere Sprache vereinbart wurde.
9.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit gesetzlich zulässig.
9.5 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von AsgCon Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
9.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
10. Verhältnis zu den besonderen Geschäftsbedingungen
10.1 Diese Master-AGB bilden den allgemeinen rechtlichen Rahmen für die Geschäftsbeziehungen von AsgCon.
10.2 Für bestimmte Leistungsbereiche gelten ergänzend die jeweils einschlägigen besonderen Geschäftsbedingungen.
10.3 Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:
- individuell ausgehandelter Vertrag
- individuelles Angebot / Auftrag / Projektbeschreibung
- wirksam einbezogene besondere Geschäftsbedingungen
- Master-AGB
Zwingende gesetzliche Vorschriften gehen sämtlichen vertraglichen Regelungen vor.
10.4 Die besonderen Geschäftsbedingungen sind nur für die jeweils betroffene Leistung maßgeblich.
Dadurch bleiben die AGB modular und können um neue Leistungsbereiche ergänzt werden, ohne dass die bestehenden Bedingungen vollständig neu strukturiert werden müssen.
Besondere Geschäftsbedingungen
| Leistungsbereich | Dokument |
|---|---|
| Personalvermittlung & Recruiting | Teil A |
| Bildung, Weiterbildung, Coaching & Kurse | Teil B |
| Software, SaaS & digitale Produkte | Teil C |
| B2B-Kooperationen, Bildungspartnerschaften, Beratung, Training, Freelancer & Projekte | Teil D |
| Wartung, Support, technische Dienstleistungen & Managed Services | Teil E |
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Stand: 28.09.2026
